Stuttgart (ots) - Kaum eine andere Landtagswahl birgt in sich so viel folkloristische Dramatik, republikweite Irritationen und persönliche Fingerhakeleien wie die in Bayern. Aber auch nach diesem Sonntag wird es den Freistaat weiter geben: innovativ und traditionsbewusst. Mögen die Wähler neuen Koalitionen oder Konstellationen den Weg bahnen, mag die CSU selbst verschuldet angezählt sein: Geschlagen ist sie noch lange ...
Stuttgart (ots) - Immer wieder schimpfen Bürger über faule Politiker, wenn sie im Bundestag spärlich gefüllte Sitzreihen sehen. Nein, arbeitsscheu sind die allermeisten gewählten Volksvertreter nicht - nur bleibt ihre Tätigkeit manchmal unsichtbar. Keine gute Erklärung gibt es dagegen dafür, häufig Abstimmungen fernzubleiben. Sie stehen schließlich am Ende ...
Stuttgart (ots) - Das jüngste Maßnahmenpaket der türkischen Regierung zur Bekämpfung der galoppierenden Inflation ist ein Zeichen dafür, dass Ankara alles tun will, um harten Entscheidungen aus dem Weg zu gehen. Inspekteure für Preiskontrollen in die Supermärkte des Landes zu schicken ist kein Ersatz für eine echte wirtschaftspolitische Strategie. Die Erdogan-Regierung setzt jedoch weiter aufs Durchmogeln. Damit ...
Stuttgart (ots) - Fahrverbote über eine Überwachung der Autokennzeichen zu kontrollieren, ist ein Vorgehen, das Konflikte mit dem Datenschutz geradezu provoziert, werden doch zwangsläufig auch Kennzeichen von Autofahrern ausgelesen, die gar nicht gegen Gesetze verstoßen. Die Sorge, dass Kennzeichendaten auch zur Anfertigung von Bewegungsprofilen missbraucht werden können, greift umso stärker, je ungünstiger das ...
Stuttgart (ots) - Die Energiewende steht bis heute auf einem zu schmalen Fundament. Es war und ist richtig, die Produktion von Ökostrom auszubauen. Doch im Verkehrssektor oder bei der Wärmeerzeugung ist noch nicht viel passiert. Dabei entfällt auf diese beiden Bereiche ein größerer Teil der Kohlendioxidemissionen als auf die Stromerzeugung. Das Argument, dass Deutschland durch zu ehrgeizige Klimaziele wirtschaftliche ...
Stuttgart (ots) - Die Landesgruppe Baden-Württemberg der Unionsfraktion im Bundestag wird von einem mit harten Bandagen geführten Machtkampf durchgeschüttelt. Die Südwest-Parlamentarier wählten am Montagabend ihren Chef Andreas Jung zum Kandidaten für die vakante Position als einer der Stellvertreter des neuen Fraktionsvorsitzenden Ralf Brinkhaus. Nach Informationen von Stuttgarter Nachrichten und Stuttgarter ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Das Ex-Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands, der geläuterte Maoist und sich heute als Bürgerlicher gebende Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist in Bezug auf die Alternative für Deutschland und auch auf meine Person auffallend dünnhäutig geworden", so der ...
Stuttgart (ots) - Der Schnitt, den der VfB mit der Trennung von Trainer Tayfun Korkut zieht, ist nachvollziehbar und verständlich. Nach sieben Spieltagen ziert der VfB das Tabellenende der Liga. Dem Coach fehlte der Geist, der Spirit, der ein Team weiterentwickeln kann. Dem VfB fehlte vom Saisonstart weg bis zuletzt der Funke, der ein Spiel zum Zünden bringt. Ganz ...
Stuttgart (ots) - Vergewaltigung als Kriegswaffe hinterlässt traumatisierte Frauen, verstörte Kinder und hilflose Väter und Ehemänner. Es ist ein verstörendes Phänomen, das keine kulturellen Grenzen kennt. Es ist in Afrika ebenso zu beobachten wie im Irak. Und da sexuelle Gewalt in vielen Gesellschaften als Tabuthema gilt, dringt davon kaum etwas an die ...
Stuttgart (ots) - Die Koalition will zeigen, dass sie noch handlungsfähig ist, dass sie mehr kann als nur streiten. Nach all den Querelen der vergangenen Monate ist das eine wohltuende Abwechslung. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre es wichtig, wenn die Auseinandersetzung über Flüchtlingspolitik nun aus dem sumpfigen Terrain der Angstmacher auf eine sachliche Ebene gehoben würde. Ein Einwanderungsgesetz, ...
Stuttgart (ots) - Die Bahn stößt in eine neue Dimension vor - jedenfalls bei den Verspätungen. In den kommenden fünf Jahren wird sie nacheinander zwei ihrer wichtigsten Schnellfahrstrecken zeitweise stilllegen, was Verzögerungen zwischen 30 und 45 Minuten nach sich zieht. Das wird dann gewissermaßen die Basisverspätung sein, zu der sich die nicht normalen, aber ...
Stuttgart (ots) - May gegen Johnson - der Streit der beiden Kontrahenten ähnelt einem Boxkampf. Zum Auftakt des Parteitags der britischen Tories hat der frühere Außenminister Boris Johnson zum ersten Schlag ausgeholt. Premierministerin Theresa May setzt sich zur Wehr - sie ist nicht zu beneiden. Falls May gehofft hatte, der Nation ungestört ein neues Reformprogramm für die Insel-Gesellschaft vorstellen zu können, ...
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, macht Politik und Wirtschaft für die zunehmende Aggressivität der Gesellschaft im öffentlichen Raum mitverantwortlich. Die Ursachen der alltäglichen Grenzüberschreitungen seien vielschichtig. "Dass der Staat über Jahrzehnte in vielen Bereichen öffentliche Güter schlicht ...
Stuttgart (ots) - An diesem Samstag kommt Erdogan zur Einweihung einer neuen Ditib-Moschee nach Köln. Erdogans Botschaft heißt: Ich stärke Ditib den Rücken! Geradeso, als hätte es nie Spitzel-Imame und von Osmanen bewachte Moscheen wie in Heilbronn gegeben. So spaltet Erdogan die in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln: Wo sollen die, die den selbst ernannten Reis, also den Führer, kritisch sehen, ...
Stuttgart (ots) - Mit Schlagworten wie "Messer-Migration" geht die AfD auf ihre Propaganda-Feldzüge, um - gewiss nicht ohne Erfolg - ein Zerrbild der Situation in Deutschland zu zeichnen und unterschiedslos Stimmung gegen alle Zuwanderer und Flüchtlinge zu schüren. Dagegen ist nur anzukommen, wenn Probleme offen angesprochen und richtig eingeordnet werden. Sie zu ...
Stuttgart (ots) - Die Geschichte des Volksfestes in Stuttgart muss mehr sein als nur Folklore. Als Kulisse für gigantische Bierzelte und eine riesige Party braucht es das Volksfest nicht. Warum sollte der Steuerzahler Hunderte von Polizisten bezahlen, die Arbeit von Stadtbahnfahrern und Sanitätern? Damit sich manche mit dem Verkauf von viel Bier eine goldene Nase verdienen? Einige Zeit musste man das Schlimmste ...
Stuttgart (ots) - Massive Kritik übt der baden-württembergische Beamtenbund an den Eckpunkten der grün-schwarzen Landesregierung für den Nachtragshaushalt 2018/2019. "Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass trotz eines Haushaltsüberschusses von 2,8 Milliarden Euro und sprudelnden Steuereinnahmen nichts für den öffentlichen Dienst getan wird - obwohl dort die ...
Stuttgart (ots) - Nach der Abwahl von Unionsfraktionschef Volker Kauder werden Stimmen in der Südwest-CDU laut, dass sich der Landesverband nun an anderer Stelle Geltung verschaffen muss. "Bei der nächsten Kabinettsumbildung wird Baden-Württemberg Ansprüche stellen müssen", sagte die Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Zum ersten Mal seit 1973, als sich Carl Carstens gegen Richard von Weizsäcker und Gerhard Schröder durchsetzte, war bei der Wahl des CDU/CSU-Fraktionschefs nicht nur ein Kandidat angetreten. Anfangs belächelt und als chancenlos eingeschätzt, entwickelte sich die brave Brinkhaus-Bewerbung nicht zuletzt im Wirbelsturm des Maaßen-Unwetters dann aber rasant. Jetzt hat Merkel es mit einer Fraktion und ...
Stuttgart (ots) - Es ist nicht absehbar, dass Kunststoffe aus der industrialisierten Konsumgesellschaft verschwinden. Sicher, man kann versuchen, die Flut an Plastiktüten beim Einkaufen zu reduzieren. Hochwertige Kunststoffe werden aber in Zukunft eher noch mehr in Fahrzeugen, in der Medizin, bei der Verpackung und Logistik gebraucht. Es kann bei einer sinnvollen Anti-Plastik-Strategie also nur zum Teil darum gehen, die ...
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische SPD-Vize Hilde Mattheis zeigt sich einverstanden mit dem Kompromiss der Koalitionsführung in der Causa Maaßen. "Das ist eine wichtige Korrektur, die die Empörung, die zu Recht bestanden hat, ein Stück weit auffängt", sagte die Ulmer Bundestagsabgeordnete der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten ...
Stuttgart (ots) - Dem von Seehofer und Nahles auf die Spitze getriebenen Konflikt - von dem einen unnötig brutal, von der anderen überraschend naiv - folgt ja kein reinigendes Gewitter. Dazu fehlen der Bundeskanzlerin längst Blitz und Donner. Dass Maaßen kein Staatssekretär wird, ist eine so banale Lösung, dass sie nur eines zeigt: Schwarz-Rot will nicht mehr. Es muss. Zusammengehalten von erschreckenden ...
Stuttgart (ots) - Der Komödienstadel - das war mal bayerisches TV-Theater. Seit der Bundestagswahl vor einem Jahr spielt er in Berlin als gesamtdeutsche Politshow. In Dauerserie präsentiert von CDU, CSU und SPD. Die jüngste Posse: die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär nach dessen Versagen als Verfassungsschutzchef. In der Dauerschleife der Koalitionskrisen ist der Fall Maaßen aber tatsächlich ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Am 21. August 2018 berichteten die "Stuttgarter Nachrichten", dass die drei Verbände mit der größten Zahl an Moscheen vom Verfassungsschutz als extremistisch oder - wie DITIB - als potentieller Spionagearm der türkischen Regierung eingestuft werden und zusammen mit "etwa 20 salafistisch beeinflussten Moscheen oder Vereinen" knapp 60 Prozent der ...
Stuttgart (ots) - Wo Menschen arbeiten, sind Fehler nie ganz auszuschließen. Das Krankenhaus macht da keine Ausnahme. Diese Gewissheit darf jedoch nicht dazu verleiten, Fehler im Medizinbetrieb als unvermeidlich hinzunehmen. Wer mehr Patientensicherheit in Krankenhäusern einfordert, kommt um dieses Thema nicht herum: Die Personalschlüssel auf deutschen Krankenstationen sind eines reichen Industrielandes nicht würdig. ...
Stuttgart (ots) - Andrea Nahles ist Horst Seehofer fast naiv in die Falle gelaufen. Gut möglich, dass sich der Fall Maaßen in der SPD zu einer veritablen Vertrauens- und Führungskrise ausweitet. So hilflos, kleinlaut, ja überrumpelt hat man die burschikose Partei- und Fraktionschefin selten gesehen. Der Vorwurf, die Lage völlig falsch eingeschätzt zu haben, wiegt schwer. Ihr Versuch, Maaßens Ablösung als Erfolg zu ...
Stuttgart (ots) - Das Abkommen birgt die Hoffnung, die Bombardierung von bis zu drei Millionen Menschen zu verhindern. Allerdings wurden in diesem Krieg schon viele Verabredungen gebrochen. Gegenseitiges Misstrauen ist das Einzige, was alle Beteiligten eint. Von einem Durchbruch zu reden wäre daher verfrüht. Der größte Unsicherheitsfaktor sind die geschätzt ...
Stuttgart (ots) - In der SPD-Bundestagsfraktion wird die Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident begrüßt, seine Ernennung zum Innenstaatssekretär jedoch bedauert. "Maaßen konnte nicht im Amt bleiben, weil das Vertrauen fehlte, dass er rechtsradikale Strukturen bekämpft", sagte ihr ...
Stuttgart (ots) - Grundsteuer, die an Immobilienwerte gekoppelt ist, wäre der Traum vieler Finanzminister, doch ein Albtraum für all jene, denen die Miete schon heute die Luft zum Atmen nimmt. Die immer wiederkehrende Aussage, sie solle "aufkommensneutral" gestaltet werden, ist eine gefährliche Beruhigungspille. Natürlich unterscheidet die Grundsteuer nicht, ob eine Wohnung von einem Millionär oder einer Familie ...
Stuttgart (ots) - Es ist fast schon die Regel, dass Steuergesetze auf den letzten Drücker fertig werden. Dies ist auch bei der Grundsteuerreform zu befürchten. Das Verfassungsgericht kippte die gesetzlichen Regelungen im Frühjahr, weil die Besteuerung der Wohnungen, Häuser und Grundstücke willkürlich ist. Die Entscheidung kam nicht überraschend. Der Bundesfinanzminister muss jetzt liefern. Wenn der Gesetzgeber ...
